Bayern: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn gibt Amt im Landtag auf

Das historisch schlechte Landtagswahlergebnis löst schon länger Unbehagen in der SPD aus. Nun entziehen mehrere Abgeordnete dem Fraktionsvorsitzenden das Vertrauen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian von Brunn, tritt von seinem Amt zurück. Das gab der Münchner Politiker, der zugleich Vorsitzender der SPD in Bayern ist, am Donnerstagvormittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt.

Abgeordnete stellten sich größtenteils gegen von Brunn

Hintergrund dürfte das historisch schlechte Ergebnis von 8,4 Prozent der SPD bei der Landtagswahl im Oktober sein. Von Brunn war als Spitzenkandidat seiner Partei angetreten. Zunächst konnte sich der 55-Jährige trotz der Kritik am schlechten Abschneiden in seinem Amt als Fraktionschef halten.

Doch das Verhältnis der Abgeordneten zu von Brunn sei immer schlechter geworden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Am Mittwoch hatte es in der Sitzung der Landtagsfraktion schließlich eine folgenschwere Kampfabstimmung gegeben. Dabei ging es um einen leitenden Fraktionsmitarbeiter, der sich nach Informationen des Bayerischen Rundfunks "gegen die Regeln" selbst mehrere 10.000 Euro für Überstunden ausgezahlt haben soll. Als die Fraktionsspitze arbeitsrechtliche Schritte gegen den Mitarbeiter einleiten wollte, stellten sich die Abgeordneten hinter diesen – und votierten schließlich gegen von Brunn.

Von Brunn: "Das ist auch für mich ein klares Signal"

Nur vier Abgeordnete hätten sich hinter ihn gestellt, elf Abgeordnete stimmten gegen den Münchner und entzogen ihm somit klar das Vertrauen. Zwei SPD-Abgeordnete enthielten sich. "Das ist auch für mich ein klares Signal", sagte von Brunn zu der Abstimmung. Daher werde er nicht wieder als Fraktionsvorsitzender kandidieren.

"Es ist das demokratische Recht der Fraktion, so zu entscheiden. Das akzeptiere ich selbstverständlich. Das braucht man überhaupt nicht in Zweifel ziehen", sagte von Brunn am Nachmittag in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in München. Ob er auch seinen Posten als SPD-Landesvorsitzender aufgibt, habe er noch nicht entschieden. Bis zur Entscheidung solle es aber keine wochenlange Hängepartie geben.

Fraktionsvize Grießhammer will für Chefposten kandidieren

Wer auf von Brunn folgen könnte und neuer Fraktionschef wird, blieb zunächst offen. Der bisherige Fraktionsvize Holger Grießhammer kündigte im Gespräch mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern aber bereits an, kandidieren zu wollen. Er werde alles dafür tun, "dass die Bayern-SPD wieder zweistellig wird", sagte er. Das Amt des SPD-Landeschefs strebe er hingegen nicht an.

Grießhammer ist Maler- und Lackierermeister und war erst im vergangenen Jahr in den Landtag eingezogen. Der SPD gehört der Oberfranke bereits seit 2000 an, von 2008 bis 2020 war er zweiter Bürgermeister der Stadt Weißenstadt.

Auch Co-Landeschefin Endres könnte Amt verlieren

Bereits am kommenden Dienstag soll es in der Fraktion eine Neuwahl geben, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Von Brunn geht davon aus, dass dabei auch die Posten der Stellvertreter und des Parlamentarischen Geschäftsführers neu vergeben werden. Offiziell ist dies aber bisher nicht. Ob von Brunn auch von seinem Amt als Landesvorsitzender zurücktreten werde, habe er noch nicht entschieden.

Von Brunns Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf Bayerns Co-Landeschefin Ronja Endres haben. Der Münchner hatte sie im Zuge seiner Bewerbung um den Landesvorsitz als Tandempartnerin an die Landesspitze geholt.

Von Brunn steht seit 2021 an der Spitze der SPD und der Fraktion. Bei seiner Amtsübernahme hatte er sich zum Ziel gesetzt, die damals schon massiv in der Krise steckende SPD wieder zu einer erfolgreichen politischen Kraft in Bayern zu machen. Über seinen Konfrontationskurs gegenüber CSU und AfD hatte es innerhalb der Partei immer wieder Streitigkeiten gegeben.