"Erwarten endlich Lösungen" Dauerzoff am Brenner: Jetzt reist Söder nach Wien
Bayerns Ministerpräsident trifft am Mittwoch Österreichs neuen Kanzler. Denn: Es gibt Ärger um den Brenner. Tirol lässt Lkw weiterhin nur blockweise passieren.
Markus Söder (CSU) will am Mittwoch in Wien Druck machen: Bayerns Regierungschef fordert von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ein Ende der Tiroler Blockabfertigungen, die seit Jahren kilometerlange Lkw-Staus auf der bayerischen Inntalautobahn verursachen.
Tirol lässt an Spitzentagen nur rund 300 Lkw pro Stunde über die Inntal- und Brennerautobahn passieren. Für den Güterverkehr aus Bayern führt das zu Rückstaus von bis zu 70 Kilometern.
Fronten seit Jahren verhärtet
Der seit Jahrzehnten schwelende Transitstreit zwischen Bayern und Tirol gilt als festgefahren. Tirol dosiert an ausgewählten Tagen den Lkw-Verkehr, um eigene Straßen zu entlasten; auf bayerischer Seite staut sich der Güterverkehr bis weit hinter Rosenheim. Nach Angaben aus Regierungskreisen rechnen deshalb beide Parteien nicht mit einer raschen Einigung.
Söder erklärte, man erwarte "endlich pragmatische Lösungen für beide Seiten". Konkrete Vorschläge legte er jedoch nicht vor. Stocker betonte laut Kanzleramt, man halte an der Dosierung fest, "solange der Brenner-Basis-Tunnel nicht fertig ist". Für dessen Bau ist die deutsche Seite verantwortlich.
Frühere Ansätze versandeten
- 2022 sprachen Bayern und Österreich über eine europäische Maut von München bis Verona – ohne Ergebnis.
- 2023 erwogen Bayern, Tirol und Südtirol ein digitales Verkehrsmanagement, das bis heute nicht gestartet ist.
- Italiens Regierung reichte bereits 2023 eine Klage gegen Österreich ein; die EU-Kommission prüft noch immer.
Blick nach Brüssel
Söder hatte schon 2022 gefordert, die EU solle entscheiden, ob die Tiroler Regelung rechtskonform ist; ein Vertragsverletzungsverfahren blieb bislang aus. Stocker verweist wiederum auf die Verkehrs- und Umweltbelastung in Tirol und erwartet Unterstützung aus Brüssel.
Neben dem Transitkrach stehen in Wien auch umstrittene Energiekooperationen an der Salzach und die gemeinsame Linie bei Grenzkontrollen im Fokus. Beide Seiten bekräftigen laut Staatskanzlei, "illegale Migration wirkungsvoll einzudämmen" – das Miteinander an der bayerisch-österreichischen Grenze laufe "reibungslos".
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
