Systemumsturz geplant Reichsbürgerprozess startet in München: Darum geht es
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Auch in München wurden sogenannte "Reichsbürger" verhaftet. Sie müssen sich jetzt vor Gericht verantworten. Die Anklagepunkte gegen sie wiegen schwer.
Ihr Ziel soll es gewesen sein, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen, heißt es in der Anklageschrift. Diese wollten sie durch eine eigene Staatsform ersetzen. Ab Dienstag, 18. Juni, müssen sich acht Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Sie sind "unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" angeklagt.
Drei Angeklagten, Ruth L., Harald P. und Thomas T., wirft die Staatsanwaltschaft vor, eine terroristische Vereinigung gegründet und sich anschließend als Mitglieder an ihr beteiligt zu haben. Paul G., Tomas M., Frank R., Melanie R. und Christian W. wird die Mitgliedschaft in dieser Vereinigung vorgeworfen. Vier der Beschuldigten wird außerdem eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zur Last gelegt. Christian W. soll darüber hinaus gegen das Waffengesetz verstoßen haben.
Angeklagte verband tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen
Die acht Angeklagten hat laut Staatsanwaltschaft eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung verbunden. So sollen sie fest davon überzeugt gewesen sein, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten "Deep State" regiert werde.
Die Vereinigung soll deshalb ab August 2021 folgenden Plan gehabt haben: Mit einer bewaffneten Gruppe wollten sie in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen, Abgeordnete des Deutschen Bundestags festnehmen und so den Systemumsturz herbeiführen. Darauf sollen sich die Mitglieder vorbereitet haben, indem sie militärisches Personal rekrutiert, Ausrüstung beschafft und ein Schießtraining durchgeführt haben sollen.
Hohe finanzielle Mittel und massives Waffenarsenal
Wie die Staatsanwaltschaft weiter aufführt, soll die Vereinigung über finanzielle Mittel in Höhe von rund 500.000 Euro verfügt haben. Sie soll außerdem Zugriff auf ein massives Waffenarsenal gehabt haben: Dieses besteht aus insgesamt rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hieb- und Stichwaffen, fast 500 weiteren Waffen und mindestens 148.000 Munitionsteilen. Vereinigungsmitglieder sollen zusätzlich eine Vielzahl sonstiger militärischer Ausrüstung angeschafft haben, darunter ballistische Helme, schusssichere Westen, Nachtsichtgeräte und Handfesseln.
Die Angeschuldigten wurden am 7. Dezember 2022 festgenommen und befinden sich laut einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft weiterhin in Untersuchungshaft. Grundlage hierfür seien Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Für das Verfahren hat die Vorsitzende Richterin Dagmar Illini zunächst 54 Verhandlungstage angesetzt. Somit wird sich der Prozess voraussichtlich bis Januar 2025 ziehen.
- Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 12. Dezember 2023
