Für "Investitionen in die Zukunft" Wirte verlangen von Söder Mehrwertsteuer zurück
200 Millionen Euro sollen in die Hände bayrischer Gastwirte zurückfließen. Beim Verbandstreffen am Montag hagelt es außerdem Kritik in Richtung Berlin.
Bayerns Wirtepräsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Söder habe wie ein Löwe gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Essen im Wirtshaus von 7 auf 19 Prozent gekämpft – wobei der Freistaat dadurch 300 Millionen Euro Umsatzsteuer mehr einnehme. Zumindest ein Teil davon könne er sofort "der Branche zurückgeben für Investitionen in die Zukunft. Das wäre mal so richtig glaubwürdig", sagte Inselkammer am Montag bei einem Verbandstreffen in München.
Söder, der ihr daraufhin zwar das Du anbot, ging in seiner Rede allerdings nicht auf ihre Forderung ein. Stattdessen attackierte er die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP: "In jedem bayerischen Stammtisch steckt mehr Vernunft als im ganzen Berliner Regierungsviertel."
Wirtepräsidentin ist von Bundesregierung schwer enttäuscht
Auch Inselkammer ging mit der Berliner Ampel-Regierung hart ins Gericht: "Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner haben ihr Wort gebrochen", sagte die Verbandspräsidentin. "Von der aktuellen Bundesregierung brauchen wir nichts mehr erwarten."
Mit der Steuererhöhung im Januar benachteilige die Regierung frisch zubereitetes Essen im Gasthaus gegenüber Lieferdiensten, Essen im Stehen und Fertigprodukten. Mit den Preiserhöhungen werde Essengehen zum Luxus. Gleichzeitig berichte jeder zweite Gastwirt von einem Rückgang der Gäste, des Umsatzes und des Gewinns, 70 Prozent kürzten Investitionen.
Bauern und Wirtshäuser seien "DNA Bayerns"
Für Speisen in Restaurants oder Cafés war der Mehrwertsteuersatz in der Corona-Pandemie zur Entlastung der Branche vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Diese Ausnahmeregelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende 2023.
Nach der Bundestagswahl nächstes Jahr könne Söder mit der CDU die Steuer wieder senken: "Wir holen uns die 7 Prozent zurück!", sagte Inselkammer unter stürmischem Beifall der rund 2.500 Wirte im Saal. "Vor der nächsten Wahl gehen wir voll auf Angriff." Die Bauern und die Wirtshäuser seien zusammen "die DNA Bayerns".
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
