Razzia gegen Hass im Netz in München und ganz Bayern: Wohnungen durchsucht

Aktion gegen Hass im Netz

"Bombe drauf": Polizei geht gegen Online-Hetzer vor

Großangelegte Razzia in München und ganz Bayern: Am frühen Mittwochmorgen hat die Polizei die Wohnungen mehrere Online-Hetzer durchsucht.

Eine Münchnerin hat Kommentare wie "Bombe drauf und sauber putzen" im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Elmau gepostet. Ein anderer postete ein Bild eines Hakenkreuzes. Insgesamt ist die Polizei am frühen Morgen in die Wohnungen von drei Frauen und fünf Männern im Alter zwischen 28 und 72 Jahren gedrungen.

Sie alle sollen Hass im Internet verbreitet haben. Die acht Tatverdächtigen sollen zum Beispiel Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet oder öffentlich zu Straftaten aufgefordert haben, teilte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt gemeinsam mit dem Landeskriminalamt mit.

Bei der Frau in München handelt es sich um eine 62-Jährige aus dem Osten der Stadt, wie die "Bild" berichtet. Demnach beschlagnahmten die Polizisten Rechner und Mobiltelefone der verdächtigten Personen.

Online-Hetzer: Durchsuchungen in ganz Bayern

"Es hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Hasskommentare in sozialen Netzwerken die Grenze der Strafbarkeit überschreiten", sagte der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, Harald Pickert. Er warb dafür, Hasspostings bei der Polizei anzuzeigen. Die zuständige Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft München, Teresa Ott, sagte, dass die Anonymität im Internet nur eine vermeintliche sei.

Die Durchsuchungen am Mittwochmorgen waren Teil des 8. bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings. Die Ermittler durchsuchten Gebäude in München, Nürnberg, Dachau, Pfaffenhoffen a.d. Ilm, Ingolstadt und Aschaffenburg. Deutschlandweit liefen am Mittwoch laut Bundeskriminalamt 91 Maßnahmen in 14 Bundesländern. Demnach gehen die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings zurück. Dies sei allerdings kein Grund zur Entwarnung, denn viele Posts würden nicht angezeigt.