Polizeieinsatz in der BMW-Welt An Luxus-BMW festgeklebt – Klimaaktivisten mehrere Tage in Polizeigewahrsam
Klima-Protest in der BMW-Welt: 15 Aktivisten beschädigen Autos und sitzen nun mehrere Tage in Polizeigewahrsam.
Die Protestaktion der Gruppe "Scientist Rebellion" am vergangenen Samstag in der BMW-Welt war nicht die erste der Klimaaktivisten in München. Sie könnte aber vorerst die letzte gewesen sein. Denn alle 15 Aktivisten landeten nach dem Protest in Polizeigewahrsam, einige von ihnen müssen dort mehrere Tage ausharren: bis Freitag, den 04. November, wie ein Sprecher der Polizei t-online betätigte.
Das Ziel der Aktivisten am Samstag war ein blauer BMW M8, ein Ausstellungsstück in der BMW-Welt. Der Wert des Autos: rund 170.000 Euro, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Die Aktivisten klebten sich an dem Auto fest und beschmierten sechs weitere Wagen mit Farbe, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Auch ein Feueralarm wurde ausgelöst. Bisher sei jedoch unklar, wer den Alarm ausgelöst hat. Wegen des Alarms mussten die Besucher die Ausstellung verlassen.
Klimaaktivisten in Polizeigewahrsam: Weitere Blockaden sollen verhindert werden
Der mehrtägige Polizeigewahrsam, der den Aktivisten auferlegt wurde, beruhe auf einer richterlichen Anordnung, betonte ein Sprecher. Grundlage hierfür sei das PAG, das sogenannte Polizeiaufgabengesetz.
Laut Artikel 17 des PAG darf die bayerische Polizei Beschuldigte über längeren Zeitraum in Gewahrsam nehmen, "um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern." Noch bis Freitag hatten die "Scientist Rebellion"-Aktivisten Proteste in München angekündigt, so die Polizei. Durch den Polizeigewahrsam über mehrere Tage soll verhindert werden, dass die Aktivisten ihre Ankündigung wahr machen und in den kommenden fünf Tagen weitere Blockaden herbeiführen.
Polizeiaufgabengesetz
Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten. Seit einer Änderung des Gesetzes 2018 kann die bayerische Polizei früher als bisher tätig werden. Vor 2018 konnte sie nur dann präventiv eingreifen, wenn sie Hinweise auf eine "konkrete Gefahr" hatte. Inzwischen reicht eine "drohende Gefahr". Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Bürgerrechte, u.a. weil die Rechtsbegriffe viel zu vage formuliert sind.
Die Protestgruppe "Scientist Rebellion" wollte mit der Aktion für einen Abschied von fossilen Energieträgern im Verkehrssektor demonstrieren, wie sie mitteilten. Mitglied der Gruppe Víctor de Santos erklärte dazu auf Twitter: "Technologie wird uns nicht retten. Elektroautos werden uns nicht retten."
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Ein Aktivist filmte den Protest. Die etwa 40 Polizeikräfte waren im Einsatz und konnten die Aktivisten im Laufe des Samstagnachmittags von dem Auto lösen. Nach ersten Angaben der Polizei haben die Aktivisten einen Schaden von mehreren Zehntausend Euro verursacht. Gegen die 15 Aktivisten werde nun unter anderem wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung ermittelt.
Es ist nicht die erste Aktion, die Mitglieder der Protestbewegung "Scientist Rebellion" in München durchgeführt haben. Erst vergangene Woche hatten sich rund 20 Klima-Aktivisten am Odeonsplatz an die Straße geklebt und den Verkehr blockiert.
- Telefonat mit der Polizei am 31.10.2022
- Material der Nachrichtenagentur dpa
- twitter.com: Account von "Scientist Rebellion"
- gesetze-bayern.de: "Polizeiaufgabengesetz – PAG"
- sz.de: "Klimaaktivisten kleben sich an Auto fest"
