München Spaenle-Vorstoß zu Gesetzesänderung bekommt Unterstützung
Die Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten will nach Angaben des bayerischen Beauftragten Ludwig Spaenle (CSU) dessen Vorstoß zu einer Gesetzesänderung unterstützen. Sein Vorschlag, den Kampf gegen Judenhass in das Grundgesetz aufzunehmen, sei von der Kommission angenommen worden, sagte Spaenle der Deutschen Presse-Agentur in München.
Auch in Bayern wirbt er für eine Änderung der Verfassung. Er wolle nun Kontakt aufnehmen zu Parlamentariern in anderen Bundesländern, wie Hamburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wo diese Forderung "entweder bereits auf dem Weg der Realisierung ist" oder es zumindest Anstrengungen dazu gibt. Spaenle will in die Idee für eine Verfassungsänderung in seine CSU-Fraktion im bayerischen Landtag "hineintragen". Der frühere bayerische Kultusminister Spaenle will außerdem einen Fachkongress zum Thema ins Leben rufen.
Sein Vorhaben hatte er Mitte Juni angekündigt. "Ich schlage vor, dass wir das Thema Schutz jüdischen Lebens und Bekämpfung von Antisemitismus in die bayerische Verfassung und auch das Grundgesetz aufnehmen", sagte er der dpa.
Hintergrund seiner Forderung seien "enorme antisemitische Ausbrüche gegen Deutsche jüdischen Glaubens". Darum müsse die Politik nun ein Zeichen setzen, forderte er. "Wir müssen deutlich zeigen, dass das "Nie wieder" Staatsraison ist."
Nicht nur der Anschlag auf die Synagoge in Halle und antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen gegen Israels Palästinenser-Politik, sondern auch Zahlen aus Bayern bestärken ihn in der Forderung.
Die Zahl antisemitischer Straftaten im Freistaat hat sich zwischen 2013 und 2020 mehr als verdreifacht. 2020 wurden laut Polizei 353 judenfeindliche Straftaten festgestellt, 2013 waren es 109.
Vor allem jüngere Juden spielen nach Angaben der frühen Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, inzwischen mit dem Gedanken, das Land zu verlassen. Spaenle betonte, wie Juden sich in Deutschland fühlten, sei auch "ein Gradmesser für den zivilisatorischen Zustand dieses Landes".
