München Holetschek: Kein Ausgleich für Lohnausfall bei Ungeimpften
Ungeimpfte sollen aus Sicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung haben, wenn sie in Corona-Quarantäne müssen. "Wenn die Impfung zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, dann gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese Verdienstausfallsentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder gezahlt wird", sagte er am Donnerstagabend in der Sendung "Maybrit Illner" im ZDF. In Bayern seien das insgesamt bislang schon 83 Millionen Euro gewesen.
Nach dem Infektionsschutzgesetz sei das derzeit rechtlich schon möglich, betonte er. "Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss, wenn das Risiko einer Infektion hätte vermieden werden können", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).
Nicht nur in Bayern wird darüber diskutiert, Ungeimpften Verdienstausfälle nicht mehr vom Staat aus auszugleichen, die wegen angeordneter Quarantäne entstehen.
Baden-Württemberg hatte dies bereits angekündigt - und laut Gesundheitsministerium sei davon auszugehen, dass bis 15. September jeder eine Impfmöglichkeit gehabt haben werde. In Rheinland-Pfalz soll dies zum 1. Oktober umgesetzt werden, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte.
Wenn jemand sich nicht gegen eine Corona-Infektion impfen lassen wolle, dürfe das "nicht zulasten der Gesellschaft gehen", sagte Holetschek im ZDF. "Wir müssen einfach auch konsequent sein."
