"Null-Toleranz-Strategie" CSU fordert bis zu 100 Euro Bußgeld für Wildpinkler
Laut CSU und Freien Wählern nehmen die Fälle von öffentlichem Urinieren in München zu. Geht es nach den Parteien, soll die Stadt dagegen mit empfindlichen Strafen vorgehen.
Die Münchner Stadtratsfraktion aus CSU und Freien Wählern fordert von der Stadtverwaltung ein entschiedeneres Vorgehen gegen das sogenannte "Wildbieseln" in der Innenstadt. Hierzu soll der Kommunale Außendienst (KAD) gezielt und regelmäßig in den betroffenen Bereichen eingesetzt werden, heißt es in einem Antrag der beiden Parteien.
Ziel sei eine "konsequente Kontrolle und Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten" – auch im Sinne einer Null-Toleranz-Strategie gegenüber Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Verstöße sollen dabei mit Bußgeldern "in empfindlicher Höhe" geahndet werden. 100 Euro seien aus Sicht der Fraktion angemessen; in "extremen Fällen" seien auch höhere Beträge denkbar.
Fraktion befürchtet Verfall des Stadtbilds
Laut CSU und Freien Wählern sei die Situation in der Innenstadt zunehmend problematisch. Immer häufiger würden Personen – darunter Gäste des Nachtlebens ebenso wie Obdachlose und Bettler – in Einfahrten, an Hausecken, Wänden oder in Parks urinieren. "Gerade im Tal, aber auch in der Herzog-Wilhelm-Straße oder rund um den Hauptbahnhof wird das zu einem zunehmenden Problem", erklärte CSU-Stadtrat Hans Hammer.
Die Fraktion befürchtet, dass sowohl der Geruch von Urin als auch die optische Verwahrlosung zu einem zunehmenden Verfall des Stadtbildes beitragen. "Das darf nicht unser München sein", sagte Hammer. Die Stadt müsse daher auch prüfen, ob in besonders betroffenen Bereichen zusätzliche öffentliche Toiletten notwendig seien.
- Pressemitteilung der Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler vom 14.04.2025
