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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Haushalt 2025 Grüne wollen eine Milliarde in Kommunen investieren
Zur Halbzeit möchten die Grünen einige Änderungen im bayerischen Haushalt vornehmen. Dazu wollen sie Gelder aus Rücklagen nutzen. Profitieren sollen die Kommunen.
Den Haushalt für den Freistaat hat die Staatsregierung schon Ende 2023 beschlossen – nämlich für die Jahre 2024 und 2025. Zum Jahreswechsel haben die Fraktionen die Möglichkeit, Änderungen am sogenannten Doppelhaushalt vorzunehmen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat am Montag vor Journalisten erklärt, was ihre Partei zur Halbzeit am aktuellen Haushalt ändern möchte. Im Fokus stehen dabei die Kommunen: Sie sollen im nächsten Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung haben.
Kita, Schwimmbad und Wohnungen: Hier soll mehr Geld fließen
In Kommunen "erleben Menschen den Staat direkt", sagt Schulze. Mit der sogenannten "Kommunalmilliarde" wollen die Grünen laut der Vorsitzenden dort deshalb eine Milliarde Euro in insgesamt sieben Kategorien investieren. In diesen Bereichen sollen die Gelder erhöht werden:
- Hochbau: zusätzliche 200 Millionen Euro
- Schlüsselzuweisungen: zusätzliche 300 Millionen Euro
- Kita-Finanzierung: zusätzliche 100 Millionen Euro
- Stabilisierung verschuldeter Kommunen: zusätzliche 100 Millionen Euro
- Gelder für die Bezirke: zusätzliche 100 Millionen Euro
- Gelder für Schwimmbäder: zusätzliche 50 Millionen Euro
- Fördermittel für wasserwirtschaftliche Vorhaben von öffentlichem Interesse (RZWas): zusätzliche 100 Millionen Euro
Schlüsselzuweisungen
Schlüsselzuweisungen sind Gelder, die ein Bundesland seinen Kommunen zur Verfügung stellt. Die Mittel stehen diesen zur freien Verfügung. Damit sollen sie sicherstellen, dass sich die Kommunen selbst verwalten können. Die Schlüsselzuweisungen gelten als bedeutsamste Einnahme der Kommunen aus dem Länderfinanzausgleich.
Freistaat hat mehr Rücklagen als geplant
Der Grund für die geplanten Erhöhungen ist laut Schulze, dass es in der Staatskasse mehr Rücklagen gibt, als ursprünglich angedacht war. Bei den letzten Haushaltsplanungen seien 919 Millionen Euro als Reserve für 2024 und 2025 eingeplant worden. Die Rücklagen hätten sich inzwischen jedoch vervierfacht, nämlich auf fast vier Milliarden Euro. Grund sind laut der Grünen-Fraktionsvorsitzenden die Steuereinnahmen des Freistaats. Diesem gehe es im Vergleich zu anderen Bundesländern finanziell relativ gut.
Den aktuellen Haushalt der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern bezeichnet Schulze als "unambitioniert". Gespart werde vor allem an Sozial- und Bildungspolitik. Schulze wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, das Geld für die nächste Landtagswahl in drei Jahren und den zugehörigen Wahlkampf zu bunkern. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Köhler, teilt die Auffassung: "In guten Zeiten muss die öffentliche Hand Geld zur Seite legen", sagt sie, "aber in schlechten Zeiten auf dem Geld herumzusitzen, ist kontraproduktiv."
- Pressekonferenz mit Grünen-Vorsitzender Katharina Schulze und der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Köhler
