Offener Streit mit Landesregierung Stadtrat beschließt Bettensteuer in München
Fünf Prozent mehr sollen Übernachtungsgäste in München zahlen. Ob die wirklich so kommt, steht aber noch lange nicht fest.
In München bahnt sich ein Rechtsstreit um die geplante Bettensteuer an. Der Stadtrat beschloss am Mittwoch die Einführung einer solchen Gebühr. Dabei handelt es sich um fünf Prozent, die Münchner Hotelgästen auf die Rechnungen draufgesattelt bekommen sollen. Dagegen stemmt sich jedoch die bayerische Staatsregierung, die am Donnerstag ihrerseits das Kommunalabgabengesetz ändern möchte, um eine Bettensteuer zu verhindern. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat bereits angekündigt, dagegen zu klagen.
Die zusätzliche Gebühr soll den Plänen der Stadt zufolge beim Übernachtungspreis für volljährige Gäste greifen, nicht aber für weitere Angebote wie Frühstück oder Sauna. Für den jetzt immer wahrscheinlicher werdenden Klageweg der Stadt gibt es bereits Unterstützung des Bayerischen Städtetags.
- Live-Stream aus dem Münchner Stadtrat vom 1.3.2023
