Gegen das Bürgerbegehren: Die SPD macht in München Politik für die Mehrheit

Das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" wird von der SPD weiterhin abgelehnt. Die Partei liegt damit richtig.

Es ist ein Triumph für die Organisatoren des Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten": Nicht nur CSU und Freie Wähler schlossen sich der Initiative zum Schutz von Grünflächen vor der Umwandlung in Bauland an. Auch die Grünen signalisierten am Montag, relativ überraschend, ihre Zustimmung.

Der Koalitionspartner SPD dagegen lehnt das Bürgerbegehren in seiner jetzigen Form weiterhin ab. Und hat damit absolut recht.

Denn die Koalition aus SPD und Grünen hat sich zum Ziel gesetzt, 4.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Bitter nötig in der teuersten Stadt Deutschlands, wo "Wohnungsmangel" bereits zum geflügelten Wort wurde. Die Stadt plant derzeit, große Flächen im Norden und Nordosten zu bebauen. Die bestehen zwar größtenteils aus Ackerland – aber eben nicht nur. Schon jetzt stellt die Bürokratie für den bitter benötigten Wohnungsbau eine unnötige Hürde dar. Durch dieses Bürgerbegehren wird die Hürde größer. Künftig wird um jede Rasenfläche, um jeden Baum, gefeilscht und verhandelt werden müssen.

In München wird der Wohnungsbau vor großen Hürden stehen

Zwar ist das Bürgerbegehren nur ein Jahr lang bindend, aber in der politischen Kultur Münchens wird es noch lange danach fortleben. Zukünftig wird die Stadt bei jedem größeren Bauprojekt damit rechnen müssen, dass sich Bürger- und Umweltinitiativen, aber auch politische Parteien, mit dem Rückenwind des Bürgerbegehrens dagegen wehren werden. Schließlich kommt es nicht alle Tage vor, dass CSU/Freie Wähler und Grüne bei einem Umweltthema einer Meinung sind.

Das gesamte Bürgerbegehren erinnert dabei an die Politik des "not in my backyard!" (nicht in meiner Nachbarschaft): Dass Wohnen in München viel zu teuer ist, dürfte keine der mitverantwortlichen Organisationen bestreiten. Aber der Wohnungsbau soll dann doch bitte nicht das eigene schöne Viertel nachverdichten.

Es ist zwar eine schwierige Grundsatzabwägung: Grünflächen sind für eine in der Klimakrise lebenswerte Stadt absolut wichtig. Aber lebenswert wird sie auch erst durch Mieten, die sich breite Bevölkerungsschichten leisten können. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens machen es sich zu leicht, wenn sie nur auf Klientelpolitik setzen: Die Grünen wollen ihre umweltbewegten Wähler in ihren schicken Innenstadtwohnungen nicht verlieren.

Die SPD macht in München Politik für die Mehrheit

Die CSU wird ohnehin eher am Stadtrand gewählt: In der Einfamilien- oder Reihenhauswählerschaft kommt es sicher gut an, wenn große Wohnbauprojekte, die eben auch nur noch an den Rändern stattfinden können, erschwert werden.

Lediglich die SPD erkennt eine wichtige städtische Realität an. Und riskiert im Zweifelsfall lieber eine Niederlage im Stadtrat, als mit diesem Bürgerbegehren eine Initiative zu unterstützen, die das für viele Münchner wichtigste Vorhaben dieser Koalition massiv erschweren wird. Das ist Politik im Interesse der Mehrheit. Schließlich leben in München rund 1,5 Millionen Menschen – ungleich mehr als jene 60.000, die das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.