Kritik am Freistaat Kühnert nennt Bayern "Reichsbürger-Biotop Nummer eins"
Rund ein Viertel der deutschen "Reichsbürger" lebt in Bayern. SPD-General Kevin Kühnert hat dafür deutliche Worte.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die bayerische Regierung wegen der großen Zahl von "Reichsbürgern" im Freistaat kritisiert. "Die Staatsregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wie Bayern zum Reichsbürger-Biotop Nummer eins in Deutschland werden konnte", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
"Reichsbürger" seien im letzten Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes nur im Zusammenhang mit Schulgründungen und Informationsveranstaltungen erwähnt worden, nicht aber als teils gewaltbereite Waffenträger. Dies sei bezeichnend, meinte Kühnert.
"Spitze des Eisbergs"
Bayernweit wurden Ende September rund 5.200 Personen der "Reichsbürger"-Szene zugeordnet – das bedeutet, dass knapp ein Viertel aller bundesweit bekannten "Reichsbürger" in Bayern lebt. Deutschlandweit sehen sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz 23.000 Personen als "Reichsbürger" – sie erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.
Zuletzt wurde bekannt, dass auch bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz Beamte beschäftigt sind, die dieser so genannten Bewegung zugeordnet werden. Insgesamt sind laut Innenministerium in München 13 Beamte und drei Arbeitnehmer bekannt, die beim Freistaat beschäftigt sind und Bezüge zur "Reichsbürger"-Szene haben. Mehr dazu lesen Sie hier. "16 staatsbedienstete Verfassungsfeinde sind dabei nur die Spitze eines Tausende Personen großen Eisbergs", sagte Kühnert dazu.
CSU-Generalsekretär Martin Huber wies die Kritik Kühnerts zurück. "Nirgends wird so konsequent gegen Reichsbürger vorgegangen wie in Bayern", meinte Huber.
- Material der Nachrichtenagentur dpa
