Wohnungen von russischem Abgeordneten in München beschlagnahmt

Putins Unterstützer

Wohnungen von russischem Politiker in München beschlagnahmt

In München greifen Behörden gegen einen Abgeordneten der Duma durch. Der Mann besitzt Wohnungen in der Stadt – und kassierte bis zuletzt Miete. Der Fall ist eine Premiere in Deutschland: Dem Russen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Die Staatsanwaltschaft München I hat mehrere Wohnungen eines russischen Politikers in München beschlagnahmt. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt die Behörde in einer Pressemitteilung vom Montag. Der nicht namentlich genannte Politiker der russischen Kommunistischen Partei stand demnach bereits seit dem russischen Überfall auf die Ukraine unter Sanktionen.

Der Fall ist eine Premiere: Nie zuvor wurde eine Person strafrechtlich verfolgt, weil sie auf der EU-Sanktionsliste steht.

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Der Duma-Abgeordnete kassierte dem "SZ"-Bericht zufolge noch drei Monatsmieten in Höhe von jeweils rund 1.000 Euro pro Wohnung. Entdeckt und nachvollzogen habe den Fall die "Task Force" der Ermittlungsbehörden, die sich speziell damit beschäftigt, die EU-Sanktionen gegen mutmaßliche Unterstützer des russischen Angriffskriegs durchzusetzen.

Denkbar ist jetzt, dass der Abgeordnete und seine Frau wegen eines Verstoßes gegen die Sanktionen angeklagt werden könnten. Auf ein solches Vergehen stehen bis zu fünf Jahre Haft – wenn die beiden sich denn einem deutschen Gericht stellen würden. Auch eine Enteignung steht womöglich im Raum.

Auf der Sanktionsliste steht der Politiker, weil er mit 335 Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament per gemeinsamer Entschließung den russischen Machthaber und Präsidenten Putin aufgefordert hatte, die von Separatisten besetzten Gebiete in der Ostukraine als eigenständige Staaten anzuerkennen. Damit bereiteten sie einen vorgetäuschten Kriegsgrund unmittelbar vor, lautet der Vorwurf. Teil von Putins Regierungspartei "Einiges Russland" ist das Mitglied der Kommunistischen Partei aber nicht.