München Grüne fordern dreimonatiges Tempolimit wegen Ukrainekriegs
Die bayerischen Grünen fordern ein befristetes dreimonatiges Tempolimit in Deutschland, um Energie zu sparen. Das könne die Autofahrer entlasten und die Finanzierung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwächen, erklärte der Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski am Freitag. Konkret plädierte der Grünen-Politiker für Tempo 130 auf der Autobahn, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts.
Anlass der Forderung ist, dass Deutschland nicht nur Gas, sondern auch viel Öl aus Russland importiert. "Täglich fließen Millionen Euro nach Russland und finanzieren Putins Angriffskrieg", sagte Sarnowski. "Das temporäre Tempolimit ist die klare Ansage aus Deutschland: Wir sind entschlossen und lösen uns aus der Abhängigkeit von russischem Öl."
Den Grünen zufolge könnte jeder einzelne Autofahrer im Schnitt durch ein dreimonatiges Tempolimit geschätzt 70 Euro Benzinkosten sparen, insgesamt könnte sich das demnach auf 4,5 Milliarden Euro summieren.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Forderung zurück. "Das ist wieder ein typisches Beispiel für die grüne Bevormundungspolitik", sagte er. Hier brauche es keine staatlichen Regeln, sondern nur gesunden Menschenverstand. "Offenbar misstrauen die Grünen der Eigenverantwortung und Vernunft der Autofahrer. Jeder Bürger sollte selbst entscheiden, ob und wie er seinen Beitrag leisten will."
Um Sprit zu sparen, sei jeder selbst in der Lage, freiwillig langsamer zu fahren oder noch besser auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, betonte Herrmann. Jeder Bürger könne auch selbst entscheiden, auf welche Temperatur er sein Wohnzimmer heize. "Solche Forderungen lenken nur von der eigentlichen Verantwortung ab: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert ist und nicht durch die bestehende Abhängigkeit von Russland gefährdet wird. "Zudem ist es naiv zu glauben, dass ein befristetes Tempolimit auf deutschen Autobahnen einen spürbaren Effekt auf den russischen Angriffskrieg haben könnte."
