Sofortmaßnahmen gefordert Hilferuf von Bayerns Städten: "Uns geht die Puste aus"
München und andere bayerische Großstädte sehen ihre Leistungsfähigkeit erreicht. Daher richten sie eine Forderung an Bund und Freistaat – es geht um mehr als Geld.
Kurz vor dem finalen Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich schlagen mehrere bayerische Großstädte Alarm – darunter München. In einem gemeinsamen Appell verlangen die Kämmerer der bayerischen Landeshauptstadt sowie von Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ansbach und Coburg von Bund und Freistaat unverzügliche Sofortmaßnahmen, um die finanzielle Lage der Kommunen zu stabilisieren.
"Mit größter Kraftanstrengung halten sich Gemeinden und Kommunen aktuell über Wasser", heißt es in dem Schreiben. Alle seien bereit, Aufgabenkritik zu üben und Leistungen zu prüfen. "Allerdings sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht: Uns geht langsam die Puste aus."
Die Haushalte vieler Kommunen in Bayern sind seit Jahren tief im Minus. 2023 betrug das Defizit nach Angaben des Bayerischen Städtetags rund 2,3 Milliarden Euro, 2024 waren es bereits etwa 5,3 Milliarden Euro. Das erste Halbjahr 2025 war bereits mit 4,6 Milliarden Euro im Minus belastet.
Appell an Land und Bund
Die Stadtkämmerer appellieren an Land und Bund, die Kommunen bei Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. "Unterstützen Sie Kommunen und Gemeinden in ihrer kritischen Finanzsituation, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten und so eine starke Demokratie sowie eine lebenswerte Zukunft zu sichern", heißt es weiter. Bereits am Donnerstag wollen die kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung den Finanzausgleich für 2026 festzurren.
Die Städte fordern vom Bund und Freistaat neben einer Sofortmaßnahme eine größere Autonomie bei der Einnahmenerzielung, etwa durch kommunalen Steuern und Gebühren. In der Vergangenheit hatte die Staatsregierung mehrfach Eingriffe vorgenommen. So zum Beispiel bei Übernachtungs- und Verpackungssteuern oder einer möglichen Grundsteuer C.
Darüber hinaus verlangen die Kommunen strukturelle Reformen in Bereichen wie Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie Gesundheits- und Pflegevorsorge. "Dazu gehört auch eine angemessene Erhöhung der kommunalen Steuerbeteiligung. Steuersenkungen dürfen nicht zulasten der Kommunen gehen", heißt es in dem Appell weiter.
Sinkende Steuereinnahmen belasten Freitstaat
Mit Blick auf den bayerischen Anteil am Sondervermögen Infrastruktur des Bundes (15,7 Milliarden Euro) pochen die Kämmerer auf eine Weitergabe von 70 Prozent. Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten 60 Prozent reichten nicht aus.
Die finanziellen Spielräume des Freistaats gelten als eng. Die Wirtschaftslage sowie sinkende Steuereinnahmen belasten den Haushalt, hinzu kommen hohe laufende Ausgaben. Auch wegen der Kommunalwahl im kommenden Jahr dürfte das Interesse der Staatsregierung groß sein, beim Finanzausgleich eine Lösung zu finden.
Söder hatte zuletzt erklärt, im Notfall auch neue Schulden aufnehmen zu wollen. Eine aktuelle Steuerschätzung hatte zuletzt etwas Entlastung signalisiert. Demnach darf der Freistaat 2026 mit einem leichten Steuerplus von rund 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zur besonders schlechten Mai-Schätzung 2025 rechnen. Für 2027 kann Bayern auch mit 1,8 Milliarden Euro zusätzlich im Vergleich zur Mai-Schätzung rechnen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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