München: Söder will Bayerns Polizei Drohnen-Abschüsse erlauben

Drohnensichtungen in Bayern

Söders Kabinett plant Gesetz für Drohnen-Abschüsse

Das bayerische Kabinett will der Landespolizei mehr Kompetenzen zum Aufspüren und Abschießen von Drohnen geben. Experten warnen vor Risiken durch herabfallende Trümmer.

Das bayerische Kabinett hat nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen eine Erweiterung des Polizeiaufgabengesetzes initiiert. Die Landespolizei soll mehr Befugnisse zum Aufspüren und Abschießen von Drohnen erhalten.

Die Initiative folgt auf mehrere Vorfälle Ende September. Damals mussten wegen Drohnensichtungen zahlreiche Flüge gestrichen werden. Tausende Passagiere strandeten in München. Auch über einer nahegelegenen Bundeswehr-Einrichtung wurde eine Drohne entdeckt.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Ende September erklärt: "Es braucht Fangdrohnen und Jagddrohnen. Fangdrohnen zur Abwehr, aber auch Jagddrohnen, um hinterherzukommen und im Zweifelsfall auch diese Drohnen abzufangen, im Zweifelsfall auch abschießen zu können." Die Abwehrdrohnen sollen in Bayern entwickelt werden. Der Drohnenabschuss stellt für die Polizei bisher ein rechtliches und technisches Problem dar. Die nötige Ausrüstung fehlt meist.

Amtshilfe durch die Bundeswehr?

Die Polizeigewerkschaften befürworten die Initiative. DPolG-Landeschef Jürgen Köhnlein sagt: "Die Drohne ist kein Zukunftsproblem mehr – sie ist längst im Polizeialltag angekommen. Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen Technik, Ausbildung und klare Zuständigkeiten, um auf Bedrohungen aus der Luft reagieren zu können. Sicherheit darf nicht am Boden enden."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, auch auf Bundesebene die Drohnenabwehr verstärken zu wollen. Er strebt etwa ein gemeinsames Abwehrzentrum mit Bundespolizei, Zoll, BKA und Länderbehörden an.

Je nach Art der Drohnen, um die es gehe, könne eine Amtshilfe der Bundeswehr nötig werden. In den vergangenen Tagen hatte die Bundeswehr bereits am Münchner Flughafen bei der Drohnensuche die Polizei zwischenzeitlich unterstützt.

Merz und Söder vermuten Russland hinter Drohnenflügen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine Einbindung der Bundeswehr ab. GdP-Landeschef Florian Leitner sagt: "Das ist Sache der Landes- und Bundespolizei, für Amtshilfe ist hier keine Zeit, es ist fünf vor zwölf und uns rinnt die Zeit davon und wir laufen hinterher."

Wer hinter den Drohnenflügen steckt, ist bisher offiziell nicht bekannt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Söder vermuten Russland hinter den Aktionen. Der Kreml weist jegliche Beteiligungsvorwürfe zurück.

Fachleute sind kritisch

Fachleute sehen den geplanten Drohnen-Abschuss kritisch. Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr München warnt vor Gefahren durch herabfallende Trümmer oder explosive Ladungen. Dänische Behörden verzichteten bei ähnlichen Vorfällen auf Abschüsse.

Die Finanzierung der neuen Maßnahmen könnte schwierig werden. Für 2026 gilt ein Einstellungsstopp für neue Staatsbedienstete – auch bei der Polizei. Bayerns Haushalt ist durch Wirtschaftsflaute und sinkende Steuereinnahmen bereits angespannt.